Seit der Annexion der Krim im März 2014 hat die EU schrittweise restriktive Maßnahmen gegen Russland verhängt und diese seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 massiv erweitert.
Die Europäische Union hat damit auf die folgenden rechtswidrigen Aktionen durch Russland reagiert:
- rechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014
- Beschluss über die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Gebietseinheiten im Jahr 2022
- grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022
Die EU hat infolgedessen verschiedene Arten von restriktiven Maßnahmen verhängt:
- diplomatische Maßnahmen
- gegen einzelne Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen (Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen)
- Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zur Krim und zu Sewastopol sowie zu den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk
- Wirtschaftssanktionen
- Beschränkungen für Medien
- Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
Mit Stand 23.03.2022 unterliegen 877 Personen und 62 Organisationen diesen Maßnahmen (Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbot), weil sie Handlungen begangen haben, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Die Liste der Personen und Organisationen, die Sanktionen unterliegen, wird fortlaufend überprüft. Ihre Geltungsdauer kann vom Rat immer wieder verlängert werden.
Auch die USA haben entsprechende Maßnahmen erlassen und Sanktionen gegen Personen, Unternehmen, Banken sowie Schiffe und Flugzeuge verabschiedet.
