D ie jüngsten Enthüllungen von Vermö - gensdaten Privater und von Firmen, die die Dienste der auf den Bermudas do - mizilierten Anwaltskanzlei Appleby (Paradise Papers) in Anspruch genommen haben, zei - gen vor allem eines: Das Ende der anonymen Geldflüsse in Richtung steuergünstiger Off - shore-Destinationen rückt näher. An mehreren Fronten arbeiten die westlichen Regierungen daran, Steuerflucht, Geldwäsche, Terrorfinan - zierung und Korruption zu erschweren bezie - hungsweise unmöglich zu machen. Mit der Einführung der Legal Entity Identifiers (LEI), einer internationalen Referenznummer, wird es ab 2018 zum Beispiel noch einmal deutlich schwieriger, als juristische Person Kapital von A nach B zu transferieren, ohne dass sich dies nachträglich nachvollziehen ließe. Und diese Transparenz nimmt nicht nur zu, wenn es um Superreiche oder Großkonzerne geht, die ihr Geld an den bekannten Offshore - Adressen steuerschonend parken oder ganz vor dem Finanzamt verstecken. Auch im In - land sorgen die ständig strenger werdenden Geldwäscherichtlinien dafür, dass heute auch relativ kleine Beträge die Behörden alarmie - ren können. Ganz besonders gilt das für den
Kreis der „Politically Exposed Persons“ (PEPs). Bei ihrer „Sonderbehandlung“ stehen nicht in erster Linie Steuervermeidung oder Geldwäsche im Vordergrund, sondern die Korruptionsbekämpfung. Mit der Umsetzung der 4. Geldwäsche - Richtlinie im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GWG), das 2016 beschlossen wurde und Anfang 2017 in Kraft trat, wurden die Be - stimmungen, die Geldwäsche und Korruption verhindern sollen, ein weiteres Mal verschärft. Für Finanzdienstleister, aber auch für viele an - dere Unternehmen, die davon betroffen sind, stellt sich dies in Form von zwei Problemkrei - sen dar. Erstens müssen sie nun noch genauer prüfen, woher die Mittel, die ein Kunde ver - anlagen will, stammen, und zweitens ist zu klären, ob auch inländische Kunden zum Per - sonenkreis zählen, die als Political Exposed Persons zu werten sind. Letztere sind, wie der Name vermuten lässt, Menschen, die für den Staat arbeiten oder solchen Personen naheste - hen. Neben hauptberuflichen Politikern sind das vor allem Manager von Unternehmen, die im Eigentum oder Teileigentum des Staates stehen. Das Ziel dieser Überwachung ist die Verhinderung von Korruption, daher steht der
Zahlungsverkehr dieser Personen unter beson - derer Beobachtung. Dabei ist im ersten Schritt festzustellen, wie hoch das Einkommen der oder des Betroffenen ist, im zweiten Schritt sind alle Auffälligkeiten zu prüfen. Natürlich kann auch ein Minister eine Erbschaft machen und daraus einen Betrag erhalten, der nicht zu seinen normalen Bezügen passt. Seine Bank muss dies jedoch registrieren und sich gege - benenfalls vergewissern, woher die Mittel stammen. IT-Lösung Dass der Gesetzgeber dies von den Banken verlangt, ist nachvollziehbar, weil es die effi - zienteste Methode darstellt. Für die betroffe - nen Banken, Wertpapierfirmen oder Versiche - rungen stellt es allerdings vor allem einmal einen nicht unbeträchtlichen Mehraufwand dar, wobei vor allem das Thema „PEP“ be - sondere Aufmerksamkeit verlangt, denn dieser Personenkreis ändert sich ständig. Nach jeder Wahl muss überprüft werden, welche Kunden weiterhin als PEPs zu behandeln sind und ob bestehende Kundenbeziehungen neu in diese Kategorie fallen. Volker Enzi, der nach seiner Tätigkeit für die österreichische Finanzmarktaufsicht für mehrere Banken tätig war, ist heute mit seiner 2013 gegründete Firma C-Suite Compliance GmbH als Consultant für Compliancefragen tätig und unterstützt betroffene Unternehmen als externer Compliance Officer. Er sieht sich und sein Unternehmen als Schnittstelle zwi - schen Behörden und Juristen einerseits und den regulierten Unternehmen andererseits, denn es gehe nicht nur darum, die Gesetze einzuhalten, sondern dies auch betriebswirt - schaftlich effizient zu tun. Er kennt die damit verbundenen Probleme seit Jahren aus der Praxis und hat aus diesem Grund für die Einkommensprüfung und die PEP-Kontrolle Lösungen entwickelt, mit der Finanzdienst leis ter, Unternehmensberater, Anwälte, Notare und Gewerbetreibende bei vergleichsweise geringen Kosten ein Höchstmaß an Sorgfalt dokumentieren können. Es sind zwei webbasierte Datenbanken, die erstens sehr schnell und einfach eine Plausi - bilitätsprüfung der Einkünfte einer Person er-
Banken, Wertpapierfirmen, aber auch viele Gewerbetreibende sind angehalten, ein besonderes Auge auf ihre politisch exponierten Kunden zu werfen. Ohne IT-Unterstützung ist das aber fast unmöglich.
steuer & recht I geldwäschegesetz
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Die unverzichtbare Liste Die neuen, strengeren Geldwäsche- und Korruptionsbekämpfungsrichtlinien sind nicht immer einfach einzuhalten. Ein neues Tool will das ändern.
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www.fondsprofessionell.at | 4/2017
möglichen und zweitens eine laufend aktua lisierte, weitgehend lückenlose Liste aller Per - sonen enthalten, die als PEPs zu behandeln sind. Die Einkommensdatenbank WIS (Wealth and Income Statistics) setzt auf den Daten eines internationalen Informations - dienstleisters auf und berücksichtigt dabei auch Daten der Statistik Austria. Sie enthält statistische Gehaltsdaten aller Branchen und Berufe, womit sich im Einzelfall sehr leicht überprüfen lässt, ob die Investitionen oder Käufe einer Person zu ihrem Einkommen pas - sen. Kennt man Branche und Funktion des Kunden, liefert diese Datenbank die statistisch wahrscheinliche monatliche Liquidität nach Haushaltskosten sowie das in einem bestimm - ten Zeitraum realistischerweise angesparte Vermögen. Abweichungen von diesen Werten zeigt das System an, sodass die Geldwäsche - verantwortlichen in einem Unternehmen Lis ten erhalten, bei denen weitere Rückfragen notwendig sind, will man die Kontrollpflich - ten nicht vernachlässigen. Grundsätzlich ist auch eine Integration dieser Datenbank via Schnittstelle in die Kundendatenbanken der Anwender möglich, konzipiert ist sie aber als Stand-alone-Lösung. Strengere Gewerbeordnung Was vermutlich manche Unternehmen in Österreich noch gar nicht vollinhaltlich ver - standen haben, ist die Tatsache, dass die Geld - wäschethematik auch in die Gewerbeordnung eingearbeitet wurde. Gewerbetreibende haben bei Verdacht auf Geldwäsche und auch bei der Aufnahme längerer Geschäftsbeziehungen die Pflicht zur Identitätsfeststellung, Aufbewah - rungs- und gegebenenfalls Meldepflichten. Das heißt, auch Immobilienmakler, Unter nehmensberater, Versicherungsvermittler und Handelsunternehmen vom Juwelier bis zum Autohändler sind hier zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Enzi über ein heimisches Spezi - fikum: „In Österreich hat der Gesetzgeber auf Forderung der Finanzmarktaufsicht für die Finanzbranche eine besonders strenge Mit tel herkunftsprüfung vorgeschrieben. Aber auch in der Gewerbeordnung sind gemäß einer EU - Vorgabe seit Juli 2017 bereits Bargeldbeträge ab 10.000 Euro zu plausibilisieren.“ PEP-Liste Die Überprüfung, ob es sich bei einer Per- son, zu der eine Geschäftsbeziehung besteht, um eine PEP handelt, ist dann der nächste Schritt. Hierfür bietet Enzis zweite Firma DataVendor eine weitere Datenbank an, die
unter der Bezeichnung PEP-WIS  (Wealth and Income Statistics für politisch exponierte Personen) vermarktet wird. Sie enthält für den deutschsprachigen Raum eine vollständige Liste aller PEPs, für Gesamteuropa und hier vor allem für Osteuropa eine weitestgehend vollständige Liste. Als Zielgruppe für sein Angebot sieht der Jurist und Unternehmens - berater alle Firmen, die mit größeren Kunden - zahlen arbeiten. Enzi: „Wer 100 Kunden hat und diese alle kennt, wird unsere Datenbank nicht benötigen.“ Grundsätzlich, so merkt er an, könnte sich jedes Unternehmen selbst eine solche Liste erarbeiten, denn als Ausgangsbasis nehmen seine Datenbankrechercheure die Kontrollliste des Österreichischen Rechnungshofs. Aller - dings warnt er davor, den laufenden Aufwand zu unterschätzen: „Wir haben 2015 mit der Erfassung dieser Daten begonnen, obwohl damals noch nicht ganz klar war, wie der Begriff exakt definiert wird. Mittlerweile gibt es hier keine Unsicherheiten mehr. Allerdings ist die Erstellung einer solchen Liste auch nur ein erster Schritt. Die laufende Pflege verur - sacht einen beträchtlichen Arbeitsaufwand.“ Enzi beschäftigt dafür in seiner eigenen Firma drei darauf spezialisierte Mitarbeiter und kauft darüber hinaus die Leistungen eines externen Unternehmens zu, in dem sieben Personen daran arbeiten. Obwohl relativ klar definiert ist, wer als PEP zu behandeln ist, glaubt der Unterneh-
mensberater nicht, dass alle betroffenen Per - sonen selbst wissen, dass sie zu diesem Perso nenkreis zählen. „Ein Beispiel, das ich in Schulungen immer wieder vorbringe, ist der Geschäftsführer der Parkgaragen Bad Ischl. Das Unternehmen steht zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Oberösterreich und er - wirtschaftet mehr als eine Million Euro Jah - resumsatz, womit der Geschäftsführer in die Kategorie PEP fällt.“ Damit wird auch klar, dass es vergleichsweise leicht passieren kann, dass man die Sorgfaltspflichten in solchen Fällen verletzt ob dies unbeabsichtigt ge - schieht oder nicht, spielt keine Rolle. Abge - sehen von den politisch tätigen Personen muss man daher die leitenden Angestellten von rund 6.000 staatsnahen heimischen Betrieben im Auge haben. Das Gesetz schreibe zwar nicht definitiv vor, dass die Bank in jedem Einzelfall zu prüfen hat, ob ein Kunde als PEP zu kategorisieren ist, die FMA habe aber inzwischen klargestellt, dass man sich nicht darauf berufen könne, wenn ein Kunde nicht selbst darauf hingewiesen habe. Der Firmengründer verschweigt nicht, dass DataVendor nicht der einzige Anbieter von PEP-Datenbanken ist, allerdings sehen sich die Wiener selbst als Lieferanten der am sorg - fältigsten gepflegten Liste. Die am Markt erhältlichen Alternativen seien sehr umfang - reich, enthalten aber vielfach auch veraltete Daten, was sehr viel Nacharbeit notwendig mache. Dass auch dabei Know-how und Sorgfalt erforderlich sind, erkennt man etwa daran, dass jede politisch exponierte Person auch nach ihrem Ausscheiden aus einem Amt oder einer leitenden Funktion in einem Staatsbetrieb weitere zwölf Monate PEP-Sta - tus genießt, erst danach sie ist als „Normal - bürger“ zu behandeln. Hinzu kommt, dass während der aktiven Zeit auch Ehepartner, Kinder und Eltern PEP-Status haben. Vor allem angesichts der Preise der Data - Vendor-Datenbanken dürfte es nur für sehr große Finanzdienstleister sinnvoll sein, selbst entsprechende Lösungen zu entwickeln. Die PEP-WIS-Datenbank kostet pro Anwender monatlich 139 Euro, für die WIS-Datenbank, die nicht nur die Plausibilitätsprüfung der Mittelherkunft ermöglicht, sondern auch bei der ab 2018 vorgeschriebenen Analyse der finanziellen Verlusttragfähigkeit verwendet werden kann, fallen weitere 89 Euro im Mo - nat an. Der Verzicht auf ein solches Werkzeug kann hingegen unangenehm teuer werden. Das Strafmaß reicht von 150.000 bis zu fünf Millionen Euro. GERHARD FÜHRING | FP
Mag. Volker Enzi, DataVendor: „Wir bieten eine vollständige PEP-Liste für die DACH-Region.“
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